Diskussion zur Jugendbeteiligung am IBK Jugenddialog

(http://www.bodenseekonferenz.org)

Am vergangenen Freitag, 6. Juli 2013, fand in Lindau der IBK Jugenddialog statt.

Als Vertreter des Projekts eSociety Bodensee 2020 hatte ich die Chance als Beobachter daran teilzunehmen.

Seitens der Politik waren u.a. anwesend die Minister und Regierungsräte Beate Merk (Bayern), Gisela Erler (Baden-Württemberg), Claudius Graf-Schelling (TG), Adrian Hasler (FL), Stefan Suter (AI), Ernst Stocker (ZH), Elmar Stegmann (Lkr. Lindau).

Die teilnehmenden  Jugendlichen konnten sich für den Anlass bewerben; notabene waren vor allem diejenigen Jugendlichen anwesend, die sich auch sonst engagieren, z.B. in Jugendparlamenten.

Eröffnung des IBK Jugenddialogs durch Ministerin Merk

Eines der Themen, dass zwischen Jugendlichen im Alter von 14 bis 20 Jahren diskutiert wurde, war Jugendbeteiligung. Während einer Stunde diskutierten ca. 10 Jugendliche mit Staatsrätin Gisela Erler (Wikipedia) zum Thema.

Staatsrätin Gisela Erler im Gespräch mit Jugendlichen

Einige persönliche Wahrnehmungen aus der Diskussion (die natürlich Momentaufnahmen darstellen):

Insbesondere von den deutschen Schülern in der Gruppe wurde bemängelt, dass in den Schulen zu wenig informiert werde. Der Prozess des demokratischen Diskurses wird nicht wirklich geübt.

Eine Jugendliche sagte: "Ich traue mich nicht abzustimmen, weil ich mich nicht informiert fühle".

Ein Schweizer Schüler berichtete dagegen, dass die Themen der vierteljährlichen Volksabstimmungen auch im Unterricht behandelt werden, wenn auch nicht allumfassend.

Für die Jugendlichen ist wichtig, dass sie einen Bezug zu den Themen haben, zu denen sie mitreden sollen bzw. wollen. Dies beginnt bereits in der Schule, wo es z.B. um die Aufstellung von Getränkeautomaten geht. Aber es geht auch genauso um Themen mit globaler Reichweite, wie z.B. Natur- oder Umweltschutz.

Deutlich wurde auch, dass Jugendliche erwarten, dass ihre Meinungen und ggf. Entscheidungen auch ernst genommen werden. Und wenn Entscheidungsprozesse dann ein oder zwei Jahre dauern und kaum etwas voran geht -wie in einem Beispiel einer deutschen Schülerin dargestellt -, dann ist das nicht die Erwartung, die Jugendliche haben.

Deutlich wurde auch die unterschiedliche Wahrnehmung von Politik: Frau Erler zielte mit ihren Fragen und Antworten immer wieder auch auf die Institutionen der Politik wie z.B. Parteien. Die Jugendlichen dagegen wollen sich vor allem mit den sachlichen Themen beschäftigen, Parteipolitik schien für sie keine Rolle zu spielen.

Hier sehe ich durchaus eine wichtige und grundsätzliche Entwicklung: Beteiligung findet zu Sachthemen statt und wird nicht primär durch politische Institutionen und Strukturen abgebildet. Wenn Jugendliche sich also nicht (mehr) in Parteien organisieren (wollen), dann heisst das nicht notwendigerweise, dass sie nicht politisch interessiert sind.
Es stellt sich dann aber u.a. die Frage, wie dass durch Parteien dominierte parlamentarische System zukünftig geeignet ist, die Gesellschaft in allen ihren Facetten abzubilden und Entscheidungen für die Gesellschaft zu treffen. Alternative Formen der Partiziption - jenseits der Wahlen - spielen also für die demokratische Entwicklung unserer Gesellschaft eine zentrale Rolle - Stichwort offene gesellschaftliche Innovation.  Die Schweiz mit ihrer Tradition der direkten Demokratie ist hier deutlich weiter entwickelt als andere Länder, wie auch die Diskussionen am IBK Jugenddialog gezeigt haben.

Und wenn man die Herkunft des Begriffs Politik anschaut, liegen die Jugendlichen hier durchaus näher am Kern: Politik verstanden als Begriff für diejenigen Tätigkeiten, Gegenstände und Fragestellungen, die das Gemeinwesen betreffen. Trotzdem sagte ein Schweizer Schüler, das man Politik spannender machen müsse.

Und für Schüler und Jugendliche sind nun einmal die Frage der Eintrittspreise für das Freibad der Gemeinde ein wichtiges Anliegen, das mit Parteipolitik nichts zu tun hat - dies war nur eines der Beispiele, die von den Jugendlichen genannt wurden.

... und auch dies wurde gesagt:

Ein Jugendlicher beim IBK Jugenddialog: "Es gibt keine Politikverdrossenheit sondern eine Politiker-Verdrossenheit"
— FHS eSociety (@FHS_eSociety) July 5, 2013

Und erstaunlich war durchaus auch dies:

Jugendliche diskutieren eine Stunde am IBK Jugenddialog über Jugendbeteiligung - ohne nur einmal Online Medien zu erwähnen.
— HD Zimmermann (@hdzimmermann) July 5, 2013

Nicht einmal umschreibend wurden von den Jugendlichen Social Media, Internet oder Facebook erwähnt - und Frau Erler hat auch nicht danach gefragt. Lediglich Frau Erler erwähnte einmal, dass sie Opfer eines Shitstorms geworden sein, aber auch dies ohne weitere Nachfragen oder Diskussionen.

Positiv wurden von den Jugendlichen bewertet, dass sie ganz normal mit den Politikern reden konnten, die in der Tat erstaunlich locker drauf waren am IBK Jugenddialog.

Medienmeldungen zum Event gibt es u.a. bei schwaebische.de und regierung.li; Pressemitteilung der IBK.

Photoalbum und Video zum Jugenddialog (ergänzt 15.7.13)

Gruppenphoto der Teilnhemer am IBK Jugenddialog