"Ein Staat schafft sich selbst die gesetzliche Grundlage für sein Handeln, und damit ist es dann legal, ob Vorratsdatenspeicherung oder Staatstrojaner."So habe ich es im Beitrag Überwachung und Vorratsdatenspeicherung - Differenzierung tut Not formuliert.
Egal, ob die Schweiz, Frankreich, die USA oder Deutschland, viele Staaten schaffen aktuell die legalen Grundlagen zu potentiell mehr Überwachung.
Als weiteres aktuelles Anschaungsbeispiel dienen die entsprechenden Gesetzgebungsverfahren in Deutschland und Russland, von der die heutige NZZ berichtet: Anti-Terror-Paket im Bundestag: Mehr Daten für die Partner und Auf Orwells Spuren: Umstrittene neue Anti-Terror-Gesetze in Russland.
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| NZZ 25.6.2016, S.7 |
Und kürzlich lasen wir: E-Government in Schweden: Der Staat als Datenkrake (NZZ 17.6.2016)
Und auch Frankreich macht es schon längst:
"Der Verfassungsrat gab am Donnerstag grünes Licht für die Massnahmen, die unter anderem das Abhören von Telefonen und den Einsatz versteckter Kameras auch ohne richterliche Genehmigung erlauben." (NZZ 24.7.2015)
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