Staaten bauen die Massenüberwachung aus

"Ein Staat schafft sich selbst die gesetzliche Grundlage für sein Handeln, und damit ist es dann legal, ob Vorratsdatenspeicherung oder Staatstrojaner."

So habe ich es im Beitrag Überwachung und Vorratsdatenspeicherung - Differenzierung tut Not formuliert.

Egal, ob die Schweiz, Frankreich, die USA oder Deutschland, viele Staaten schaffen aktuell die legalen Grundlagen zu potentiell mehr Überwachung.

Als weiteres aktuelles Anschaungsbeispiel dienen die entsprechenden Gesetzgebungsverfahren in Deutschland und Russland, von der die heutige NZZ berichtet: Anti-Terror-Paket im Bundestag: Mehr Daten für die Partner und Auf Orwells Spuren: Umstrittene neue Anti-Terror-Gesetze in Russland. 

NZZ 25.6.2016, S.7

Und kürzlich lasen wir: E-Government in Schweden: Der Staat als Datenkrake (NZZ 17.6.2016)

Und auch Frankreich macht es schon längst:

"Der Verfassungsrat gab am Donnerstag grünes Licht für die Massnahmen, die unter anderem das Abhören von Telefonen und den Einsatz versteckter Kameras auch ohne richterliche Genehmigung erlauben." (NZZ 24.7.2015)

@Sweden - Wer ist Schweden?

Was ist Schweden? Wer ist Schweden?
Annakarin Johansson ist Schweden, zumindest in dieser Woche.

Zwei Fragen, die jetzt auch mit Hilfe von Twitter beantwortet werden sollen. Das Twitter Account @sweden wurde seit Anfang 2009 von VisitSweden offiziell bewirtschaftet.

"No one owns the brand of Sweden more than its people." stellte der CEO von VisitSweden fest - und seit dem 10. Dezember 2011 kann jeder schwedische Bürger Schweden verkörpern. Seitdem wird @Sweden für je eine Woche von einem schwedischen Bürger bewirtschaftet. Damit soll die Vielfalt Schwedens aufgezeigt werden und die Stimme Schwedens demokratisiert werden. "This is @Sweden". 

"For seven days, he or she recommends things to do and places to see, sharing diverse opinions, and ideas along the way." Regeln gibt es ansonsten keine.