Staaten bauen die Massenüberwachung aus

"Ein Staat schafft sich selbst die gesetzliche Grundlage für sein Handeln, und damit ist es dann legal, ob Vorratsdatenspeicherung oder Staatstrojaner."

So habe ich es im Beitrag Überwachung und Vorratsdatenspeicherung - Differenzierung tut Not formuliert.

Egal, ob die Schweiz, Frankreich, die USA oder Deutschland, viele Staaten schaffen aktuell die legalen Grundlagen zu potentiell mehr Überwachung.

Als weiteres aktuelles Anschaungsbeispiel dienen die entsprechenden Gesetzgebungsverfahren in Deutschland und Russland, von der die heutige NZZ berichtet: Anti-Terror-Paket im Bundestag: Mehr Daten für die Partner und Auf Orwells Spuren: Umstrittene neue Anti-Terror-Gesetze in Russland. 

NZZ 25.6.2016, S.7

Und kürzlich lasen wir: E-Government in Schweden: Der Staat als Datenkrake (NZZ 17.6.2016)

Und auch Frankreich macht es schon längst:

"Der Verfassungsrat gab am Donnerstag grünes Licht für die Massnahmen, die unter anderem das Abhören von Telefonen und den Einsatz versteckter Kameras auch ohne richterliche Genehmigung erlauben." (NZZ 24.7.2015)

Überwachung und Vorratsdatenspeicherung - Differenzierung tut Not

Quelle: flickr/democracychronicles 
(CC BY 2.0)

Die Themen Umgang mit unseren privaten Daten, der Schutz der Privatsphäre und die Überwachung können nicht genug intensiv diskutiert werden. Wir müssen uns dringend mit den Folgen der Digitalisierung auseinandersetzen, um das Beste für unsere Gesellschaft daraus zu machen. Aber es muss fair und ausgewogen bleiben. Wir benötigen dringend eine positive Strategie für das digitale Zeitalter.

Der Autor des Beitrages Regeln für die digitale Welt: Die algorithmische Person (faz.net, 1.6.2016) spricht von der globaler Vorratsdatenspeicherung und vermischt leichtfertig staatliche mit privatwirtschaftlichen Aktivitäten. Aber genau hier muss man genau differenzieren*:
Ein Staat schafft sich selbst die gesetzliche Grundlage für sein Handeln, und damit ist es dann legal, ob Vorratsdatenspeicherung oder Staatstrojaner.
Ein Unternehmen dagegen  unterliegt durchaus rechtlichen Rahmenbedingungen wie auch der Börsenaufsicht und notabene dem Markt. Sicherlich sind die hier gemeinten Unternehmen keine Waisenknaben und kämpfen mit harten Bandagen, aber letztlich sind sind sie von uns Nutzern abhängig. Was hatte man für eine Angst vor Microsofts beherrschender Stellung im Browsermarkt - und was ist daraus geworden? Und nicht nur Goolge hat zig Dienste mangels Akzeptanz wieder einstellen müssen. Und nicht zuletzt hat auch Google - wie andere Techgiganten ebenfalls - sich mehrfach dem Recht beugen müssen, sei es bei Streetview oder dem Löschen von Einträgen in der Suchmaschine.

Aus diesen Gründen ist es dringend geboten, die Aktivitäten von Staaten und privatwirtschaftlichen Unternehmen in diesem Kontext klar zu differenzieren. Zu den Diensten der Unternehmen gibt es durchaus Alternativen, zum Staat nicht*.

* vgl. auch mein Beitrag Der unaufhaltsame Weg zur digitalen Totalüberwachung !?